PIRATEN-Politik wirkt: Hamburg erstes Bundesland mit Transparenzgesetz

Am heutigen Mittwoch beschließt die Hamburger Bürgerschaft das neue Transparenzgesetz. Die neue Verordnung tritt an die Stelle des bisherigen Informationsfreiheitsgesetzes und macht Hamburg bundesweit zum Vorreiter in Sachen offener Staat. So können Bürger, Medien und Interessierte zukünftig Verträge der Stadt mit privaten Unternehmen sowie Gutachten, Beschlüsse und andere Dokumente öffentlichen Interesses über eine Internetplattform antragslos und kostenfrei einsehen. Das Hamburger Parlament folgt damit der Initiative „Transparenz schafft Vertrauen”, welche von der Piratenpartei Hamburg seit der Gründung personell, finanziell und organisatorisch mitgetragen wird. Auch am Gesetzestext selbst haben die Hamburger PIRATEN mitgewirkt.

„Ich freue mich, dass mit dem transparenten Staat eines unserer Kernanliegen in der öffentlichen politischen Debatte aufgenommen wird und sogar die etablierte SPD langsam umdenkt”, so Anne Alter, Vorsitzende der Hamburger Piraten. „Zudem ist es das erste Mal, dass in Deutschland ein Gesetzesentwurf in Kraft tritt, an dem Piraten maßgeblich mitgearbeitet haben – und das, bevor wir überhaupt in der Bürgerschaft vertreten sind!”, so Alter weiter.

Die Piratenpartei Hamburg begrüßt die Entscheidung des Senats und der Bürgerschaftsfraktionen die Gesetzesinitiative des Bündnisses von Mehr Demokratie, Transparency International, Chaos Computer Club Hamburg, der Piratenpartei Hamburg und weiteren Organisationen zu übernehmen. Schließlich wurde sie im vergangenen Herbst von über 15.000 Hamburger Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben.

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