Presse Grosso: Scheitern der Gespräche erzwingt gesetzliche Absicherung

Zum Scheitern des vom Bundeswirtschaftsministerium organisierten Run-den Tisches Presse Grosso erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:

Es ist bedauerlich, dass auch der letzte Versuch gescheitert ist, die Bauer Media Group wieder in ein gemeinsames Boot mit dem Bundesverband Presse Grosso und den Verlegerverbänden zurückzuholen. Da der Bauer Verlag weiterhin den gerichtlichen Weg beschreiten will und hierdurch das bewährte Presse Grosso-Vertriebssystem in seiner bisherigen Form infra-ge gestellt ist, muss der Gesetzgeber nun handeln.

Zur Sicherung der Medienvielfalt und eines solidarischen Vertriebssys-tems, das auch die Interessen kleinerer und mittlerer Verlage berücksich-tigt, muss die bisherige Möglichkeit von Branchenvereinbarungen erhalten bleiben.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich stets für eine gesetzliche Absicherung des Presse Grosso-Vertriebssystems ausgesprochen, sofern es keine einvernehmliche Lö-sung gibt. Dieser Punkt ist nun erreicht.
Wir erwarten von der Regierungs-koalition, dass sie ihren Ankündigungen nun Taten folgen lässt und die aktuelle GWB-Novelle für eine entsprechende gesetzliche Regelung nutzt.

Aus unserer Sicht ist das System des Presse Grosso unverzichtbar. Zu sichern sind insbesondere die Dispositionsfreiheit sowie eine diskriminie-rungsfreie und flächendeckende Vertriebsstruktur. Die Vielfalt unserer Medienlandschaft und ihre Sicherung sind von herausragender gesell-schaftlicher Bedeutung.

Das Presse Grosso-Vertriebssystem trägt dazu bei, dass in Deutschland eine flächendeckende und neutrale Versorgung mit einem Vollsortiment an Zeitungen und Zeitschriften besteht. Dieses System wird international als vorbildlich eingestuft und gilt innerhalb der Europäischen Union als das effizienteste Vertriebswesen.

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