Regierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte

„Die Bundesregierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte“, so Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Studie von Amnesty International zum Zusammenhang von Waffenlieferungen aus Deutschland und der Unterdrückung des Arabischen Frühlings. Jan van Aken weiter:

„Die Bundesregierung muss endlich den Verkauf von Waffen an Menschenrechtsverletzer einstellen. Amnesty spricht von einem „totalen Versagen der Rüstungsexport-Kontrollen“ – das gilt ganz besonders auch für Deutschland. So hat Deutschland bis zum heutigen Tag den Export von Militärgütern nach Bahrain, wo die Demokratiebewegung bis heute blutig unterdrückt wird, nicht verboten. Sogar Frankreich, England, Spanien, Belgien und die Niederlande haben ihre Waffenlieferungen nach Bahrain eingestellt.

Morgen wird der Bundestag über 16 Anträge der LINKEN abstimmen, mit denen der Rüstungsexport in 16 Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas verboten werden soll. Dies ist auch die Chance für alle Fraktionen im Bundestag, deutlich zu machen, was ihnen die Menschenrechte wert sind und an wessen Seite sie im arabischen Frühling stehen.“

F.d.R. Beate Figgener
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