Schluss mit intransparenten und undemokratischen Konzern-Klagerechten!

Umweltausschuss diskutiert Vattenfall-Klage gegen Atomausstieg

Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags berät am Mittwoch über die internationale Klage vor dem Weltbank-Schiedsgericht, die der Vattenfall-Konzern gegen den Atomausstieg Deutschlands anstrengt. Aus diesem Anlass haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac, der Verein PowerShift und die Naturfreunde Deutschlands heute eine Offenlegung aller Prozessakten und eine Kehrtwende Deutschlands bei der Aushandlung internationaler Investitionsverträge gefordert. Sie kritisieren, dass diese Verträge – wie etwa der kaum bekannte Energiecharta-Vertrag –internationalen Investoren eigene Klagemöglichkeiten bei internationalen Schiedsgerichten eröffnen und dabei keine Rücksicht auf demokratische Politikentscheidungen oder das Rechtssystem der Bundesrepublik nehmen.

„Zum zweiten Mal klagt Vattenfall nun in einem internationalen Schiedsverfahren gegen die Umwelt- und Energiepolitik Deutschlands.

Einmal hat das Unternehmen so bereits die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg bekämpft. Die Mitglieder des Deutschen Bundestags sollten den neuen Fall zum Anlass nehmen, endlich Licht ins Dunkel der deutschen Investitionsverträge zu bringen“, forderte Peter Fuchs, Investitionspolitik-Experte von PowerShift. Die Bundesregierung setze aber bisher weiter auf Geheimnistuerei, Konzernrechte ohne Pflichten und auf eine Blockade sämtlicher Reformvorschläge. Alternative Forderungen kämen dagegen aus Netzwerken der Zivilgesellschaft, aus den Ländern des globalen Südens und neuerdings auch von der EU-Kommission und der Welthandels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD.

„Die Atomwirtschaft muss nicht entschädigt, sondern jetzt beendet werden. Atomkraft heißt: Milliardenprofite für Anleger, Risiko und Müll für Generationen – und das alles mit 300 Milliarden Euro subventioniert“, sagte Eberhard Heise vom Attac-Koordinierungskreis.

„Dass RWE und EON im Jahr nach Fukushima vor das Verfassungsgericht ziehen und Vattenfall für die Abschaltung seiner Schrott-Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel Entschädigung will, zeigt die zynische Logik unserer Wirtschaftsordnung.“

Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands ergänzte: „Nötig ist jetzt die demokratisch kontrollierte, soziale und ökologische Energiewende:

Atom- und Kohleausstieg, Energieeinsparung, dezentrale Erneuerbare Energien, demokratische Stadtwerke und kommunale Netze. Undemokratische Investitionsverträge und intransparente Schiedsverfahren im Interesse großer Konzerne müssen abgeschafft werden.“

Die Organisationen fordern juristische Transparenz, parlamentarische Kontrolle und die Beteiligung der Öffentlichkeit in diesem und ähnlichen Verfahren. Die Bundesrepublik müsse sich aktiv an der Entwicklung sozialökologischer Investitionsverträge beteiligen. Notwendig sei zudem eine demokratisch kontrollierte, dezentrale Energieversorgung.

PowerShift hat den Mitgliedern des Umweltausschusses heute eine kritische juristische Analyse zur Vattenfall-Klage zugesandt.

Für Rückfragen:
Peter Fuchs, PowerShift: 0177 – 6334 900
Eberhard Heise, Attac Koordinierungskreis: 0175 – 6878 455
Uwe Hiksch, Naturfreunde Deutschlands: 0176 – 6201 5902