Türkei: Straflosigkeit für staatliche Morde und Verschleppungen beenden

Wegen Zeitlimits und anderer rechtlicher Bestimmungen für vergangene Verbrechen muss gehandelt werden

(Istanbul) – Die türkische Regierung soll gegen gesetzliche Fristen, die Einschüchterung von Zeugen und andere Hindernisse vorgehen, die die Verfolgung von Sicherheitskräften und Beamten wegen Mord, Verschwindenlassen und Folter verhindern, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen, die nach dem Militärputsch im September 1980 und die gegen kurdische Zivilisten in den 1990er Jahren während des Konflikts zwischen dem Staat und der bewaffneten, verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) begangen wurden, sind niemals zur Rechenschaft gezogen worden.

Die Ermordung Hunderter Personen durch Sicherheitskräfte in Haft oder bei Massenerschießungen droht zu verjähren, weil die Verfolgung von Mord in dem früheren türkischen Strafgesetzbuch auf 20 Jahre begrenzt ist. Ebenso könnten deshalb Tausende vom Staat verübte Morde an Kurden aus den frühen 90er Jahren in den nächsten drei Jahren nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

„Aufgrund alter Gesetze, die die Verfolgung von Menschenrechtsverbrechen in der Türkei einschränken, können Sicherheitskräfte und Beamte für Mord und Folter nicht mehr zur Rechenschaft gezogen zu werden“, so Emma Sinclair-Webb, Türkei-Expertin von Human Rights Watch. „Es ist wichtig, dass die türkischen Behörden jetzt handeln, damit der Anspruch der Opfer auf Gerechtigkeit nicht verjährt.”

Der 67-seitige Bericht „Time for Justice: Ending Impunity for Killings and Disappearances in 1990s Turkey” dokumentiert die Erfahrungen, die aus dem laufenden Verfahren gegen den pensionierten Oberst Cemal Temizöz und sechs weitere Personen gewonnen werden können, die wegen Mord und Verschleppung von 20 Männern und Jungen zwischen 1993 und 1995 angeklagt sind. Dies ist das erste Verfahren gegen ein führendes Mitglied der Gendarmerie wegen schweren Menschenrechtsverletzungen, die während des Konflikts zwischen dem Staat und der PKK begangen wurden.

Der Bericht basiert auf Interviews mit 55 Personen in der Provinz Sirnak, deren Angehörige ermordet wurden oder verschwunden sind, offensichtlich in staatlichem Auftrag seit den frühen 1990er Jahre.

Die Angehörigen der Opfer haben Human Richts Watch berichtet, dass sie die Verantwortlichen für diese Morde und Verschleppungen vor Gericht sehen wollen. Harun Padir war 17 Jahre alt, als ihn die Sicherheitskräfte mit seinem Vater Izzet Padir und seinem Onkel Abdullah Özdemir 1994 verhafteten. Sein Vater und Onkel wurden beide niemals wieder gesehen. Er sprach ein Gefühl aus, das von allen Angehörigen der Opfer geteilt wird, mit denen Human Rights Watch gesprochen hat: „Entschädigung bedeutet uns nichts. Wir wollen Gerechtigkeit.“

Die Interviews von Human Rights Watch und das Verfahren in Diyarbakir lenken die Aufmerksamkeit auf das Klima der Angst unter den Angehörigen der Opfer, das bis vor kurzem im Südosten des Landes geherrscht hat. Es gab keine wirksame Untersuchung der Morde und Verschleppungen in der Region zu jener Zeit und danach.

Ein Zeuge im Temizöz-Fall, Ismet Uykur, beobachtete den Mord an seinem Vater Ramazan Uykur in der Stadt Cizre an hellichtem Tag im Februar 1994. Er berichtete vor dem Gericht in Diyarbakir:

Die Angst hat in Cizre gesiegt. Damals konnten wir nicht einfach losgehen und Anzeige erstatten, weil es viele ungeklärte Morde gab… Es gab Leute, die die Vorfälle in der Region gesehen hatten, aber damals nicht als Zeuge auftreten wollten, weil sie Angst hatten; damals hatten wir Angst vor der Gendarmerie und den Dorfpolizisten.

Human Rights Watch sprach mit Dutzenden Angehörigen der Opfer, die entweder bestätigten, dass sie viele Jahre lang zu große Angst hatten, um eine Anzeige zu erstatten, oder dass es überhaupt keine wirkungsvolle Untersuchung gab, falls sie Anzeige erstattet hatten. Ihre Worte stützen die vielen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Türkei, die Verletzungen des Rechts auf Leben dokumentierten, das auf ein strukturelles Versagen bei den Ermittlungsverfahren zurückzuführen sei.

Zeugen berichteten, dass Sicherheitskräfte Ömer Candoruk, Yahya Akman sowie zwei Cousins Süleyman Gasyak and Abdulaziz Gasyak entführten und später töteten, nachdem sie mit dem Auto auf der Straße nach Silopi im März 1994 eine Kontrolle passiert hatten. Sabri Gasyak, der Bruder von Abdulaziz, sagte gegenüber Human Rights Watch:

Wir konnten damals keine Anzeige erstatten oder Gerechtigkeit einfordern. Ich wäre verhaftet worden, wenn ich den Fall weiterverfolgt hätte. In den späten 80er Jahren war unser Dorf in dem Pervari-Distrikt von Siirt vom Staat niedergebrannt worden und die Bewohner mussten ihre Häuser verlassen. Wir wurden festgenommen und gefoltert; Hunderte Tiere wurden getötet. Nachdem Süleyman und Abdulaziz im Jahr 1994 getötet worden waren, gingen viele unserer Familienmitglieder nach Zahko im Nord-Irak.

Aus dem Temizöz-Fall lassen sich wichtige Lehren ziehen, wie schwierig es ist, Gerechtigkeit zu erlangen – wahrscheinlich auch in Tausenden anderen Fällen von Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte und Beamte in Provinzen im Südosten der Türkei und auch in großen Städten.

Auf der Grundlage dieser Lehren fordert der Bericht „Time for Justice“ die türkische Regierung, Gerichte und Staatsanwälte auf, ein Model für die türkische Justiz zu entwickeln, in dem das Opfer im Mittelpunkt steht. Staatsanwälte und Richter müssen die Opfer, ihre Angehörigen und Anwälte besser vor Einschüchterung und Angriffen vor Gericht und außerhalb schützen, wenn diese gegen Angeklagte aussagen, die den Sicherheitskräften, der Dorfpolizei oder staatlichen Institutionen angehören. Zudem müssen die Verfahren schneller abgeschlossen werden, die sich nun oftmals über Monate und Jahre hinziehen und dadurch Einschüchterungsmaßnahmen wahrscheinlicher werden lassen.

„Das Klima der Angst unter den Angehörigen der Opfer und den Zeugen existiert bis heute”, so Sinclair-Webb. „Um ihnen Vertrauen zu geben, so dass sie zu Zeugenaussagen bereit sind, müssen die Staatsanwälte und Gerichte einen besseren Zeugenschutz gewährleisten und garantieren, dass das Opfer im Zentrum der Justiz steht.“

Der Bericht enthält konkrete Empfehlungen, um die Verfolgung von Verbrechen zu verbessern, die von Sicherheitskräften begangen wurden:

• Die Verfahren sollen beschleunigt und effektiver geführt werden, u.a. indem an aufeinanderfolgenden Tagen verhandelt wird.
• Staatsanwälte sollen sich auf die Verfolgung älterer Straftaten konzentrieren.
• Staatsanwälte sollen die Verantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen anhand der Befehlskette untersuchen.
• Staatsanwälte und Richter sollen die Vertreter der Sicherheitskräfte identifizieren, die den Zeugen nur unter ihrem Codenamen bekannt sind, so dass die Staatsanwaltschaft sie vor Gericht als mögliche Verdächtige vernehmen kann.
• Der Zeugenschutz soll verbessert werden, und die Gerichte sollen gegen die Einschüchterung von Zeugen und deren Angehörigen vorgehen.

Zudem soll das türkische Parlament eine unabhängige Wahrheitskommission einsetzen, um die begangenen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Auch werden frühere Empfehlungen der Vereinten Nationen, des Europarats und anderer internationaler Organisationen aufgegriffen, die sich für einen umfassenden Regierungsplan aussprechen, um das System der Dorfpolizei aufzulösen, die in den Provinzen im Südosten der Türkei operiert. In dem Bericht wird die Dorfpolizei, die fest in der sozialen und politischen Struktur der lokalen Bevölkerung verankert ist, als ein zentrales Hinderniss identifiziert, um Gerechtigkeit in der Region herzustellen.

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