Verpflichtendes und sanktionsbewehrtes Lobbyregister als Ziel

(Nr. 184) Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MARIE LUISE VON HALEM, hat sich für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters in Brandenburg ausgesprochen. “Wenn die Eintragungen in ein Lobbyregister lediglich freiwillig erfolgen, wie es derzeit auf der Bundes- und EU-Ebene der Fall ist, haben wir es mit einem zahnlosen Tiger zu tun. Transparenz bei der Lobbyarbeit erfordert verbindliche, gesetzliche Regelungen, die neben den konkreten Pflichten beim Lobbying auch die Frage von Sanktionen mit einschließt’, sagte sie nach der öffentlichen Anhörung im heutigen Hauptausschuss zum Beschluss des Landtages ‘Transparenz bei Lobbyarbeit – Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister für Brandenburg!’.

“Um die Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse von Abgeordneten und Funktionsträgern der öffentlichen Hand nachzuvollziehen, ist es unerlässlich über ein gemeinsames Lobbyregister nachzudenken, welches neben dem Parlament auch die Verwaltung einbezieht.’

Zum Hintergrund: Der Landtag beauftragte den Hauptausschuss im März diesen Jahres, in Abstimmung mit anderen Ausschüssen und der Landesregierung, dem Landtag bis Januar 2012 Vorstellungen für die Gestaltung eines Registers der Interessenvertretung in Brandenburg vorzulegen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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