Zusammenarbeit der ukrainischen und bayerischen Polizei

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „20 Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der ukrainischen und der bayerischen Polizei – Aktuelles Protokoll gibt wirkungsvolle Antworten auf modernste Erscheinungsformen der Kriminalität“

Als erfolgreich und vielseitig hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und der Ukraine in den letzten 20 Jahren bezeichnet. Die gemeinsame Erklärung von 1992 über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Polizei zwischen dem bayerischen und dem ukrainischen Innenministerium, die heute Anlass für einen Festakt in der Hanns-Seidel-Stiftung war, bezeichnete Herrmann als Musterbeispiel für eine zwei Jahrzehnte lange vertrauensvolle und erfolgreiche polizeiliche Sicherheitspartnerschaft: „Von Anfang an haben wir die wirkungsvolle Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität in den Mittelpunkt unserer Zusammenarbeit gerückt. Wir wissen, dass illegaler Rauschgift- und Waffenhandel, aber auch Wirtschafts- und Schleusungskriminalität vor Staatsgrenzen nicht Halt machen.“ Das heute mit dem ukrainischen Innenminister Vitalij Zakharchenko unterzeichnete aktuelle Protokoll berücksichtigt die neuesten Entwicklungen wie etwa die Internetkriminalität und legt den Grundstein dafür, dass auch auf modernste Erscheinungsformen der Kriminalität wirkungsvolle Antworten gegeben werden können.

Die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Bayern beschränkt sich nach den Worten Herrmanns aber nicht nur auf die Kriminalitätsbekämpfung, sondern zum Beispiel auch auf Sportveranstaltungen. So habe Bayern die Ukraine bei der Vorbereitung auf die Fußball-Europameisterschaft 2012 mit Rat und Tat unterstützt. Die Bilanz Herrmanns: „Die EM 2012 ist mir als sehr sichere Veranstaltung bestens in Erinnerung. Die ukrainischen Sicherheitsbehörden haben dazu entscheidend beigetragen.“ Besonders konzentriert sich die Zusammenarbeit auch auf die polizeiliche Aus- und Fortbildung, wobei die Hanns-Seidel-Stiftung gemeinsam mit der Bayerischen Polizei seit vielen Jahren Unterstützungsmaßnahmen koordiniert. Herrmann: „Gerade gegenseitige Hospitationen und die Teilnahme an Seminaren sind von großem Wert. Denn so können sich ukrainische und bayerische Beamte über ihre Erfahrungen austauschen. Sie erhalten Informationen von Praktikern aus erster Hand und können gemeinsame Strategien für gemeinsame Arbeitsabläufe erstellen.“

Dass es die Ukraine und Bayern ernst meinen mit gemeinsamer Kriminalitätsbekämpfung, wird nach den Worten Herrmanns auch an dem Beispiel der europäischen Strategie für die Donau-Region sehr deutlich. Beide Länder beteiligten sich daran zusammen mit zwölf weiteren Nationen. Wesentliches Ziel dieser Strategie ist es, den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln, den Menschenhandel und die Korruption effektiv zu bekämpfen. Das Bayerische Landeskriminalamt bringt sich darüber hinaus nachhaltig in die Grenzkontrollmission Strategie der Europäischen Union an der moldauisch-ukrainischen Grenze – kurz EUBAM – ein. Dorthin entsendet es eigene Referenten und führt gezielte Schulungen durch, um den Waffen- und Drogenschmuggel sowie dem Menschenhandel, aber auch der Kfz-Verschiebung Einhalt zu gebieten.

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