Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Versicherungsnehmer können sich über eine weitere Verbesserung Ihrer Rechte freuen. Wer privat versichert ist, erhält künftig einen ausdrücklichen Auskunftsanspruch, Bei...
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf eines 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Eine Anpassung und Modernisierung der derzeit geltenden Kostenregelungen für die freiwillige Gerichtsbarkeit und für die Notare ist überfällig. Die Gerichtsgebühren...
„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage bleibt auch nach der dritten Überarbeitung unnötig wie eine Ampel auf der Autobahn. Wir werden ihn im Bundestag ablehnen“, so Petra Sitte, technologiepolitische...
Die Bundesregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettssitzung den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften (PDF: 158 KB) beschlossen. Ziel der Regelungen ist es, den Ausbau der Offshore-Windenergie zu beschleunigen. Im Zentrum steht...
„Das Ergebnis der Innenministerkonferenz zur Reform des Verfassungsschutzesn kann nur als erbärmlich bezeichnet werden. Die nunmehr getroffenen Vereinbarungen zur gegenseitigen Information der Verfassungsschutzbehörden laufen darauf hinaus, dass die Innenminister sich verständigt haben, zukünftig die...
Die Bundesregierung hat heute einen Beschluss zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage gefasst. Hierzu erklären Björn Böhning, Netzpolitischer Sprecher der SPD, und Lars Klingbeil, Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Wir brauchen kein neues Leistungsschutzrecht für...
Resch: „Kindererziehung ist Dienst an der Gesellschaft“ „Nur eine Gleichberechtigung der Eltern schafft echte Wahlfreiheit.“ Das sagt Dr. Johannes Resch, Sozialpolitiker in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Er bezieht sich auf ein aktuelles, von der...
ADAC gibt Tipps zur Ersten Hilfe und Rettungsgasse Wer als Ersthelfer an eine Unfallstelle kommt, ist häufig verunsichert, wie er sich richtig verhalten soll. Prinzipiell gilt, dass die Eigensicherung immer Vorrang hat. Für die...
Das Bundeskabinett hat auf seiner Sitzung im Bundeskanzleramt den Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage beschlossen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte dazu: „Die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage ist ein wichtiges Signal der Bundesregierung...
Am Nachmittag des 6. März 2010 stürmten vier junge Männer mit einer Schreck-schusspistole und einer Machete bewaffnet den Spielsaal des im Hotel Grand Hyatt in Berlin stattfindenden Pokerturniers und erbeuteten trotz Gegenwehr der nicht...
