Kategorie: Juristische Informationen
Am Nachmittag des 6. März 2010 stürmten vier junge Männer mit einer Schreck-schusspistole und einer Machete bewaffnet den Spielsaal des im Hotel Grand Hyatt in Berlin stattfindenden Pokerturniers und erbeuteten trotz Gegenwehr der nicht...
Das havarierte Containerschiff MSC Flaminia birgt offenbar ein höheres Umweltrisiko als bislang bekannt. Der WWF zeigte sich besonders besorgt wegen zwei mit 40 Tonnen geladenen Containern, die giftige PCB-haltige Stoffe enthielten und verbrannt sind....
Proposed Amendments Would Violate Rights of Accused (Beirut) – Die vorgeschlagenen Änderungen des iranischen Strafgesetzbuches würden die Rechte von Angeklagten verletzen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die iranischen Behörden sollen...
Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Marianne Kuenzle kommentiert die NFP59-Resultate: «Das NFP59 hat verpasst, sich einer der wichtigsten offenen Fragen vertieft anzunehmen: Welches Gesundheitsrisiko gehen Mensch und Tier beim Konsum von Gentech-Produkten ein? Während ein Blick auf die...
„Der Innenminister tritt bei der Reform des Verfassungsschutzes die Flucht nach vorne an. Dabei droht er wesentliche Verfassungsgrundsätze über den Haufen zu rennen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich...
Berlin, 28.8. – Im Kampf gegen das Artensterben meldet sich die junge Generation zu Wort. In Berlin ist mit der Verabschiedung der Berliner Deklaration das internationale Jungendnetzwerk GYBN ins Leben gerufen worden. Ziel ist...
Bei Annullierung muss das Ticket voll erstattet werden – ADAC: Auch bei großer Verspätung gibt es Geld zurück Reisende müssen ab morgen mit Streiks der Flugbegleiter und damit auch mit Verspätungen im Flugverkehr rechnen....
Am 1. September 2012 tritt das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft Am 1. September 2012 treten die Regelungen des neuen, erweiterten Verbraucherinformationsgesetzes in Kraft. Was Lebensmittel betrifft, müssen die zuständigen Behörden nun alle Rechtsverstöße...
Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht seiner acht Mitreisenden die Leistung einer Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von jeweils 600,- Euro wegen Nichtbeförderung...
„Allein der Wille der Wähler soll bei der jetzt anstehenden Wahlrechtsreform zählen. DIE LINKE ist erfreut, dass sich diese Haltung, für die sie sich seit langem stark macht, heute durchgesetzt hat. Nochmals darf das...