NRW-Innenminister Jäger: Ziel ist eine breite gesellschaftliche Akzeptanz NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den heutigen Beschluss der Innenministerkonferenz als “klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes” begrüßt. “Ein `Weiter so´ darf und wird es für...
BERLIN. Zu der Verhaftung eines Bankangestellten in der Schweiz wegen des Verkaufs von Bankkundendaten an deutsche Finanzbehörden, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die Verhaftung eines Bankangestellten, der deutschen...
Stein b. Nürnberg, 27.08.2012. Mit der Weiterentwicklung der Schnellbestellung ‘F@stOrder’ im neuen Shopsystem Websale V8 wird der Bestellablauf noch weiter vereinfacht und die Usability erhöht. Auch die gesetzlichen Anforderungen der Button-Lösung werden mit der...
[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet den von Umweltministerin Puttrich (CDU) vorgelegten Entwurf zur Neuregelung des Waldgesetzes als “untauglich” und fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, ihn in zahlreichen Punkten zu überarbeiten. Die...
Zur morgigen Sonderkonferenz der Innenminister erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel: “V-Personen, also bezahlte Kriminelle, sind von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes immer wieder als unverzichtbar zur Aufdeckung von verfassungsfeindlichen...
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem Tagesspiegel (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Antje SIRLESCHTOV: Frage: Herr Brüderle, vergangene Woche war der griechische Regierungschef Antonis Samaras in Berlin. Er...
“Die katastrophale Politik von Bundeskanzlerin Merkel in der Eurokrise ist der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln. Deshalb schrecken einige Vertreter der Regierungsparteien nicht mehr davor zurück, die Bundeskanzlerin öffentlich bloßzustellen. Sie wollen sich so...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erstaunt darüber, dass Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) bei Informationen zur offensichtlich rechtswidrigen Auftragsvergabe der Autalhalle in Niedernhausen (Rheingau-Taunus-Kreis) mauert. DIE GRÜNEN fragen, was er zu verbergen hat....
“Obwohl die Freie Syrische Armee sich zu den beiden Bombenanschlägen auf die syrische Regierung am 18. Juli und auf das Hotel der UN-Beobachtermission UNSMIS am 15. August in Damaskus bekannt hat, wird sie von...
BERLIN. Anlässlich der Ankündigung des gambischen Präsidenten Yahya Jammeh, sämtliche zum Tode verurteilte Gefangene hinrichten zu lassen, erklärt die Afrika-Expertin und Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die Ankündigung Präsident...
