Die Kläger der beiden Verfahren verlangen Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c, Art. 5 Abs. 1c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004* (nachfolgend: Fluggastrechteverordnung), weil ihre für Februar 2010 vorgesehenen Flüge von Miami nach Deutschland...
(Bonn, den 21. 08. 2012) Eine gute Dokumentation ist das A und O eines Hauskaufs. Denn am Ende aller Besichtigungen und Verhandlungen steht ein notarieller Kaufvertrag, in dem, so ist es allgemein üblich, eine...
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) und ein von ihnen vorgeschlagener Kandidat gegen den Ausschluss von der Wiederholungswahl des Stadtrates und von 11 Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund am 26. August 2012....
Eisenhüttenstadt – Sechzig Tage Arbeitskampf zahlen sich für die Mitarbeiter der Piepenbrock Instandhaltung in Eisenhüttenstadt aus. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) einigte sich mit dem Unternehmen sowohl auf einen neuen Lohn- als auch auf...
Auch bei der Organlebendspende vermutlich zahlreiche Verstöße gegen geltendes Recht Trotz gegenteiliger Behauptungen: Eine Nierenlebendspende kann zur Berufsunfähigkeit führen. So auch bei einer Spenderin, die im Jahr 2007 einfach nur helfen wollte. Nun klagte...
Julian Assange wurde von der Republik Ecuador Asyl gewährt. Die Regierung Großbritanniens weigert sich, ihn ausreisen zu lassen, und droht mit weiteren Schritten gegenüber der ecuadorianischen Botschaft. Dies wäre ein klarer Bruch jeglicher Normen...
Rund 107.000 Preisangaben in ganz NRW kontrolliert, 18.797 Verstöße festgestellt Die kommunalen Ordnungsbehörden haben auf Weisung des Ministeriums von Februar bis Juni 107.653 Preisangaben in 4467 Geschäften des Lebensmitteleinzelhandels überprüft. Dabei wurden 18.797 Verstöße...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN unterstreicht ausdrücklich ihr Eintreten für die Nutzung des offenen Strafvollzugs als Maßnahme der Resozialisierung unabhängig von der Person, der dieser gewährt wird. Dies gelte selbstverständlich auch...
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Wirtschaftsminister Florian Rentsch: „Gutes und richtiges Signal für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden!“ Die Europäische Kommission hat auch der dritten Notifizierung von Staatsbeihilfen zum Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden zugestimmt....
„Die Entsendung dieses Schiffes und die Behauptung, dass dies durch das UNIFIL-Mandat gedeckt sei, sind ein Vertrauensbruch gegenüber dem Bundestag, eine militärische Einmischung in den Syrien-Konflikt und eine Desavouierung der UNO. Deswegen erwarte ich,...
