Die SPD fordert eine tiefgreifende Reform des Verfassungsschutzes. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: „Noch ist das Totalversagen aller Sicherheitsbehörden nicht zu Ende untersucht. Auch nicht...
Bündnis: Gruppenanfragen helfen nicht gegen Steuerflucht / „1001 Wege für die Verschleierung von Vermögen bleiben“ / Gruppenanfragen nur in Kombination mit automatischem Informationsaustausch wirksam / Bundesländer müssen Steuerabkommen weiter ablehnen Dem Bündnis „Kein Freibrief...
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beischlafs zwischen Verwandten (§ 173 StGB*) in zehn Fällen und wegen Nötigung mit vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren und acht Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt; vom Vorwurf der Vergewaltigung hat...
BERLIN. Zur aktuellen Situation in Syrien erklärt die für Syrien zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Birgit HOMBURGER: Die Situation in Syrien hat sich in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt. Zwischenzeitlich...
Aktuell größte Angst vor Inflation und Altersdemenz Mehrheit der Bevölkerung sieht sich in besonders unsicherer Zeit T-Systems-Chef Reinhard Clemens fordert Allianz gegen Internetgefahren Fast drei Viertel aller Deutschen (74 Prozent) gehen davon aus, dass...
Vom 19. bis 22. August 2012 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Dr. h. c. Susanne Kastner (SPD) nach Ostafrika. Weitere Mitglieder der Delegation sind Ernst-Reinhard Beck (CDU/CSU), Rainer Arnold (SPD),...
Der Bundesrat will die Präimplantationsdiagnostik erlauben. Gleichzeitig werden Genom-Tests für Ungeborene entwickelt. Der Basler Appell gegen Gentechnologie warnt davor, behinderte Menschen zu diskriminieren, und verlangt eine öffentliche Debatte. Ende Juni publizierte das Eidgenössische Departement...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die heutige Anhörung an ihrer Kritik des von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegten Entwurfs für ein Energiegesetz bestätigt. So wird die fehlende Konkretisierung der Umsetzung und...
Walther Müggenburg ist zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Essen, Arno Neukirchen zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Kleve ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat beiden Staatsanwälten heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunden ausgehändigt. Walther Müggenburg ist Nachfolger von...
Die Region Bad Reichenhall-Berchtesgadener Land ist ab sofort „Gesundheitsregion Bayern“. Der Bayerische Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber überreichte heute das entsprechende Qualitätssiegel. Huber: „Die Region hat aufgrund ihrer Lage ein besonderes Alleinstellungsmerkmal. Dank des Alpenklimas...
