Urteil gegen Mitglieder der Pussy-Riot-Band Ein Moskauer Gericht hat drei Mitglieder der Pussy-Riot-Band schuldig gesprochen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff: „Der heutige Schuldspruch ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Kritik am Staat...
Anlässlich des Urteilsspruchs gegen drei Mitglieder der russischen Punkband „Pussy Riot“ erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer: „Rowdytum“ lautet der Schuldspruch gegen Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Alechina und Jekaterina Samuzewitsch von der Band...
BERLIN. Zur Vorlage des 10-Punkte-Programms von Bundesumweltminister Peter Altmaier erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion, wenn er die Kosten der Energiewende im Griff halten...
„Der Schuldspruch und das Strafmaß gegen die drei Bandmitglieder von Pussy Riot sind eine Bankrotterklärung der russischen Justiz im Verhältnis zur politischen Führung. Die Verfolgung und Inhaftierung der drei Musikerinnen waren von Anfang an...
Im Prozess um Hinweise auf Nebenwirkungen der cholesterinsenkenden Margarine Becel pro.activ hat Hersteller Unilever vor Gericht bestätigt, dass die dem Produkt zugesetzten Pflanzensterine zu Ablagerungen in Gefäßen führen. Das Landgericht Hamburg forderte den Konzern...
BERLIN. Zur Ernennung Lakhdar Brahimis zum UN-Sondergesandten für Syrien erklärt der Vorsitzende der AG-Außenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI: Die Ernennung Lakhdar Brahimis ist ein wichtiges Symbol für die Friedensbemühungen in Syrien. Brahimi bringt jahrelange...
Das Finanzministerium NRW stellt klar: Die Regeln über die strafbefreiende Selbstanzeige gelten auch nach Datenankäufen. Auch nach vollzogenem Datenankauf können Steuerhinterzieher Straffreiheit erlangen, wenn sie sich den Finanzbehörden offenbaren. Der Datenankauf als solcher und...
FRA/mps – Die Fraport AG begrüßt, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seiner heute bekannt gewordenen schriftlichen Begründung des Urteils vom 04. April 2012 klar zum Ausdruck gebracht hat, dass das Kontingent von durchschnittlich...
Berlin, 15.08.2012 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat den Beschluss der Verwertungsgesellschaft Wort vom gestrigen Dienstag begrüßt, noch im August die Hauptausschüttung an Urheber und Verlage zu starten. Einstimmig hatte sich der Vorstand der VG...
Berlin, 15.08.2012: Angesichts der Aufgabe der Pläne für eine sogenannte Flexi-Quote fordert FidAR-Präsidentin Monika Schulz-Strelow die Bundesregierung auf, die Koalitionsvereinbarung zur Erhöhung der Zahl von Frauen in Führungspositionen umzusetzen. „Wir fragen uns, auf was...
