Zur Verurteilung der drei Mitglieder der Moskauer Punkband Pussy Riot erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Der Schuldspruch gegen die drei Musikerinnen Jekaterina Samuzewitsch, Nadja Tolokonnikowa und Maria Aljochina ist ein herber...
Zum gestern veröffentlichten Zehn-Punkte-Plan des Bundesumweltministers Peter Altmaier, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Beim Fracking eiert Schwarz-Gelb jetzt seit zwei Jahren, während die Debatte in den betroffenen Region tobt und die...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes 2012 vor: „Gefährliche Rechtsextremisten noch schärfer ins Visier nehmen – Neonaziszene zunehmend offensiv – Islamistischer Extremismus größte Bedrohung“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will den Rechtsextremismus noch...
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren sorgt nur teilweise für Klarheit in Bezug auf die Debatten der vergangenen Jahre. Angesichts des Passus, dass die Definition von ,Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes‘ der...
Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inland begrüßt. „Ich habe immer gesagt, dass die oberste Pflicht eines Staates die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürgerinnen...
BERLIN. Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Bundeswehr im Innern erklären die sicherheitspolitische Sprecherin Elke HOFF und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: HOFF: Der Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts bedeutet...
Schutz ist von höchster Bedeutung für die internationale Sicherheit Militante Islamisten haben im pakistanischen Kamra versucht, einen Luftwaffenstützpunkt unter ihre Kontrolle zu bringen, in dem vermutlich auch Nuklearwaffen lagern. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher...
Weitere Maßnahmen erforderlich Nach einem Bericht der Magdeburger Volksstimme widerspricht der grüne Landtagsabgeordnete Dietmar Weihrich der Darstellung, dass die Umweltzonen in Halle und Magdeburg keine Wirkung gezeigt hätten. „Diese Darstellung trifft nicht den Kern...
Berlin, 17.08.2012. Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Verteidigung begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inland. Der Beschluss bestätigt die Rechtsauffassung der Bundesregierung im Kern. Die Sicherheit...
„Die Verurteilung von Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Aljochina und Jekaterina Samutsewitsch zu zwei Jahren Straflager ist ein Spiegel der traurigen russischen Zustände. Der unsinnige Schauprozess, der aufgrund fragwürdiger Gesetze und massiver Einflussnahme von Kreml und...
