“Wenn tatsächlich Schulungsmaterial der Großbank UBS gefunden worden ist, das der Anleitung zur Steuerhinterziehung dient und eine Papierspur der UBS nach Singapur den Verdacht der Anleitung zur Steuerhinterziehung bestätigt, ist das Steuerabkommen mit der...
BERLIN. Zum erneuten Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags Birgit REINEMUND: Ohne Zweifel handelt kriminell, wer sich vorsätzlich seiner Steuerpflicht entzieht. Die Verfolgung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug...
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Caren Lay, erneuert die Forderung ihrer Partei nach gesetzlichen Obergrenzen für Dispozinsen. Die Bundestagsfraktion der LINKEN werde im Herbst eine Initiative ins Parlament einbringen, mit der festgeschrieben werden soll,...
Bremen (10.08.12). Seit einigen Wochen rückt das Thema Organtransplantation vor dem Hintergrund der Skandale in Göttingen und Regensburg wieder in den Blick der Öffentlichkeit. Auslöser dafür sind jüngst bekannt gewordene Manipulationen von Krankenakten von...
BERLIN. Zur heutigen Vorstellung des Forschungsprojekts zur Aufklärung der Schicksale der Opfer des DDR-Grenzregimes an der ehemaligen innerdeutschen Grenze, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH: Mit dem von...
BERLIN. Zum Prozess und zu dem zu erwartenden unverhältnismäßig harten Urteil gegen die Band “Pussy Riot” erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER: Ein offizielles Wort der Kirchen in Deutschland wäre jetzt hilfreich. Ohne...
Anlässlich der Forderung der deutschen Wirtschaft nach Ratifizierung des UN-Anti-Korruptionsübereinkommens erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die Aufforderung der deutschen Wirtschaft an die Politik endlich die Anti-Korruptionskonvention umzusetzen und dazu einen Vorschlag...
ampnet – 10. August 2012. Fahren unter Drogeneinfluss ist weder cool noch ein Pappenstiel. Doch gerade bei einem Diskobesuch oder während eines Musikfestivals greifen einige zu illegalen Drogen. Immer häufiger werden motorisierte Verkehrsteilnehmer beim...
Der Deutsche Tierschutzbund und sein Mitgliedsverein, der Bremer Tierschutzverein e.V., kritisieren den Fußballverein Werder Bremen. Nach aktuellen Meldungen hat der Verein mit dem Unternehmen Wiesenhof einen Sponsoringvertrag abgeschlossen. Natürlich steht es dem Sport frei,...
Markus Löning, der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, erklärte heute zur Menschenrechtslage in Syrien: Täglich erreichen uns schockierende Bilder und Nachrichten aus Aleppo und anderen Kampfgebieten in Syrien. Seit März 2011...
