Passende Spielregeln für Software-Unternehmen vom Anwalt Rechtsanwältin Julia Gertz gründete im Juli 2012 in Siegen die erste speziell auf IT-Verträge ausgerichtete Kanzlei. Alle Verträge, die der Betrieb eines Software-Unternehmens mit sich bringt, werden hier...
Samaranta erwirbt Rechte zur erneuten Aufbereitung der Abgänge der Goldmine Segovia – Abgänge stammen von mehr als 150 Jahren an Goldproduktion Vancouver, B.C. (9. August 2012) Samaranta Mining Corporation. (TSX.V: SAX) gibt bekannt, dass...
Der Bundesminister des Innern Dr. Hans-Peter Friedrich führt heute im Rahmen einer Dienstversammlung in Köln Dr. Hans-Georg Maaßen in sein Amt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ein. Anlässlich seiner Amtseinführung erklärt Dr....
“Schon vor seiner Amtseinführung hat der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz versprochen, die Arbeit seiner Behörde solle transparenter werden. Das ist pure Augenwischerei”, so Ulla Jelpke zur Amtseinführung des neuen Präsidenten des Bundesamtes...
1. Das aktuelle Urteil des EuGH Mit Urteil vom 11.05.2012 (Az. C-338/11) hat der EuGH entschieden, dass die französischen Regelungen zur Quellensteuer europarechtswidrig seien. Das französische Recht sah vor, dass von in Frankreich ansässigen...
Berlin KOBER: Wort der Kirchen zum Prozess gegen “Pussy Riot” wäre hilfreich BERLIN. Zum Prozess und zu dem zu erwartenden unverhältnismäßig harten Urteil gegen die Band “Pussy Riot” erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal...
Die neue Roaming-Verordnung der Europäischen Union hat ein Kostenlimit von 59,50 Euro festgelegt für den Fall, dass Kunden mit ihren Mobilgeräten das Internet außerhalb Europas nutzen. Mit o2 und E-Plus nutzen allerdings zwei der...
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich...
Das ändert sich zum 1. September 2012 Das neue, erweiterte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) tritt am 1. September 2012 in Kraft. Durch das neue Gesetz bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Informationen und schnellere Auskünfte. So können...
“Die Ankündigungen schärferer Kontrollen durch die Gremien der Ärzteschaft selber sind angesichts jahrelangen Schweigens nicht besonders glaubwürdig. Schließlich wussten die Prüfungs- und Überwachungskommissionen bei der Bundesärztekammer schon lange von den Vorfällen. Doch erst als...
