Buchner: “Risiken auf Bürger abgewälzt” Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die Lizenzen zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten an die Betreiber zu versteigern. “Die Bundesregierung sollte für die Sicherheit der Bevölkerung...
DBV kritisiert Lösungsvorschlag mit “Pferdefuss” Beim Deutschen Bauernverband (DBV) stößt das Verhalten des Züchtungsunternehmens Pioneer Im Zusammenhang mit gentechnisch verunreinigtem Maissaatgut weiterhin auf Kritik. Das Unternehmen ist nicht bereit, den Landwirten vorbehaltlos ihre Schäden...
Braunkohlenindustrie begrüßt Vorlage des Gesetzentwurfs / Verbliebene Unstimmigkeiten sollten schnell bereinigt werden Köln (15.03.2010) ? Der von den Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt gemeinsam vorgelegte Entwurf für ein Gesetz zum Transport und zur Einspeicherung...
Der Bundesgerichtshof hat heute über eine weitere Klage von Erdgas-Sonderkunden gegen Gaspreiserhöhungen entschieden. Dabei hat er die von dem Versorgungsunternehmen in älteren Verträgen verwendete Preisänderungsklausel für wirksam, die in jüngeren Verträgen verwendete Klausel hingegen...
Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Urteile aufgehoben, mit denen die Klagen von Gaskunden gegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen worden waren. Die Kläger der beiden Verfahren mit weitgehend gleich gelagertem Sachverhalt wurden als Endverbraucher von der Beklagten,...
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag nicht deshalb kündigen kann, weil der Mieter die Prozesskosten eines früheren, auf Zahlungsverzug gestützten Räumungsprozesses nicht begleicht. Der Beklagte hat von der Klägerin eine...
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung getroffen. Der Kläger war Mieter einer in Wiesbaden gelegenen Wohnung der Beklagten. Ab Februar 2005 war er für mehrere Monate mit...
Der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Ansprüche auf eine Rückvergütung nach Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages durch Kündigung spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Jahres verjähren, in dem...
RTL II lässt seine Urheber- und Leistungsschutzrechte seines Programms im In- und Ausland künftig über die Mediengruppe RTL Deutschland wahrnehmen. Damit hat sich der Münchener Sender ebenso wie zuvor RTL, VOX, n-tv und Super...
Der Beschwerdeführer schloss im Oktober 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Nach dem Tod des anderen Mitglieds der Lebenspartnerschaft im Juni 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung einer Hinterbliebenenrente bei dem zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung....
