Köln – Die letzten noch sommerlichen Tage des Jahres sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die kalten Jahreszeiten in großen Schritten nahen. Damit werden für viele Haus- und Grundstückseigentümer die mit den Herbst- und Wintermonaten...
[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich zufrieden darüber, dass Umweltministerin Puttrich (CDU) jetzt offenbar zurückrudert und das allgemeine Betretungsrecht des Waldes nicht mehr in Frage stellen will. Das teilte die Ministerin...
Zeit: Mittwoch, 26. September 2012, 18 bis 20 Uhr Ort: Berlin, Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1.228 Jedes Jahr fallen weltweit mehr als 50 Millionen Tonnen Elektroschrott an, die nur zu einem geringen Teil recycelt werden. Dieser...
Zu den vorab bekannt gewordenen Befunden des Vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Seine vorab...
Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen soll dauerhaft Rechtssicherheit gegeben werden Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet am Mittwoch ein Diskussionsforum zum Urheberrecht. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer und Günter Krings: “Eine...
Die Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz im Gesundheitswesen (Datentransparenzverordnung) ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und ist heute in Kraft getreten. Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) wird...
Der u.a. für die spezialgesetzliche Prospekthaftung zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tage grundlegend zu den Voraussetzungen einer Haftung nach der seit dem 1. Januar 1991 in § 13 VerkProspG*...
Am Mittwoch (19.9.) legt die Bundesregierung eine Gesetzesnovelle vor, mit deren Hilfe für weniger Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung gesorgt werden soll. Aus Sicht des Deutschen Tierschutzbundes ist dringender Handlungsbedarf gegeben, doch der Regierungsentwurf bleibt...
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat die Kritik des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, am Polizeieinsatz beim Aufmarsch der rechtsextremen NPD am vergangenen Sonnabend in Potsdam zurückgewiesen und...
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Betreuungsgeldes erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Argumente der Sachverständigen im Rahmen der Anhörung zum Betreuungsgeld haben eines deutlich gezeigt: Das...
