Nachdem ein erster Versuch der Praktiker AG zur Änderung der Anleihebedingungen scheiterte, unternimmt das wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen nun einen zweiten Anlauf zur Entwertung der Anleihen. Damals kam das erforderliche Abstimmungsquorum nicht zustande. Im aktuellen...
Etwa 100 Millionen Christen werden weltweit verfolgt Die wegen Gotteslästerung angeklagte junge pakistanische Christin Rimsha Masih ist unter Auflagen freigelassen worden. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika...
Zur Absage der geplanten Reise des Menschenrechtsausschusses durch die usbekischen Behörden nach Usbekistan erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Es ist sehr enttäuschend, dass die usbekischen...
Anlässlich der Freilassung des iranischen Pastors Youcef Nadarkhani erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer: Wir begrüßen die Entscheidung, dass Pastor Youcef Nadarkhani in einem neuen Gerichtsverfahren in seiner iranischen Heimatstadt Rasht freigesprochen...
Nachdem die Zuschussrente Warteschleifen dreht, kommen aus den verschiedenen politischen Lagern neue Konzepte gegen mögliche Altersarmut. Diese sind aber deutlich teurer und lassen sich am Ende nur auf Kosten der Beitragszahler finanzieren. Dem Konzept...
Veröffentlichung von Hygieneverstößen in Gaststätten: Bundesverbraucherministerium sorgt für Klarstellung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und räumt damit letzte Bedenken aus. Die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Bundesländer können Gaststätten, Restaurants und andere Betriebe verpflichten, Ergebnisse von...
Im Kampf für ein freies Internet und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information begibt sich der schwedische Piratenpartei-Gründer Rick Falkvinge nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland ins Abseits. So fordert er in einem aktuellen...
BERLIN. Zu dem heutigen Ende der überwachten Unabhängigkeit des Kosovo und der Schließung des Büros des Internationalen Beauftragten, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Es ist völlig richtig, die politische Verantwortung für...
“Die starken Worte von Super-Mario Draghi sind eine Gratis-Vollkaskoversicherung für den Finanzsektor. Während die Börse jubelt, leidet der überwiegende Teil der Menschen in Europa weiter unter Merkels Sozialkürzungsdiktat. Die Folge ist eine fortgesetzte Rezession...
Mit Angela Merkel auf dem richtigen Kurs Die SPD hat die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank als Folge der Politik der Bundesregierung bezeichnet. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Meister: “Die Politik...
