Die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, haben nach der heutigen Vernehmung von Boris Rhein zur mutmaßlich nicht rechtmäßigen Besetzung der Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei...
„Wir unterstützen die Forderung der kolumbianischen FARC nach einem beidseitigen Waffenstillstand, sobald die Friedensverhandlungen beginnen“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Mitteilung Mauricio Jaramillos, Leiter der FARC-Gesprächsdelegation, dass die Friedensgespräche...
Statement des rechtspolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst, zum Jugendarrest in Sachsen-Anhalt: „Die öffentliche Expertenanhörung zum Jugendarrest in Sachsen-Anhalt in der heutigen Sitzung des Ausschusses für...
Die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, haben nach der heutigen Vernehmung der Zeugen Bouffier und Rhein zur mutmaßlich nicht rechtmäßigen Besetzung der Stelle des Präsidenten...
Bald soll die EZB unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenländer aufkaufen können. EZB-Präsident Draghi hat den Rahmen dafür am Donnerstag offiziell abgesteckt. Trotzdem ist das Entscheidende noch unklar – nämlich die Bedingungen, auf die sich die...
Auch am Freitagnachmittag ist die Lage trotz des bundesweiten Streiks der Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO am Düsseldorfer Flughafen weiterhin ruhig und normal. „Wir gehen davon aus, dass sich die Situation auch im restlichen Tagesverlauf nicht ändern,...
BERLIN. Zu dem gestern vom Umweltausschuss des Bundesrates mehrheitlich beschlossenen Antrag, die vorliegende Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes abzulehnen, und der Kritik des baden-würtembergischen Umweltministers Untersteller, erklärt die zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion Judith SKUDELNY: Es ist...
(Bonn, den 06.09.2012) Unternehmen müssen sich an Recht und Gesetz halten. Doch längst nicht jedes stellt sicher, dass von der Unternehmensleitung bis zum einfachen Arbeiter alle Regeln befolgt werden. „Das ist ein gefährliches Vabanquespiel“,...
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung der Kommunalverfassung und zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte heute in den Innenausschuss eingebracht. Dazusagte URSULA NONNEMACHER, innenpolitische Sprecherin der Fraktion...
„Tierschutzgesetz – Wo bleibt die Novelle?“ fragt der Deutsche Tierschutzbund im Titelthema der aktuellen Ausgabe seiner Zeitschrift du und das tier. Der Bundesrat forderte bereits einige Nachbesserungen, nun befasst sich auch der Bundestag mit...
