Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Bertold Sommer vollendet am 13. September 2012 sein 75. Lebensjahr. Bertold Sommer studierte Rechtswissenschaften in Berlin und München. Nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen war er ab 1966 kurze Zeit...
In den östlichen Bundesländern liegt das Brutto-Einkommen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: 2702 Euro beträgt das Brutto-Einkommen in Deutschland im Durchschnitt. Dass schon das für eine auskömmliche...
Keine Ausreden mehr nach Aigners Rolle vorwärts Die Verbraucherorganisation foodwatch fordert die Länder vor der Verbraucherschutzministerkonferenz am Donnerstag auf, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen verpflichtend an der Ladentür zu veröffentlichen. “Jetzt gibt es keine...
Zur heute vom Europaparlament verabschiedeten EU-Energie-Effizienz-Richtlinie erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Die EU-Energie-Effizienzrichtlinie ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie reicht aber bei weitem nicht aus, um das von...
Sauberere Luft durch sauberere Treibstoffe auf See Berlin/Brüssel – Der NABU begrüßt das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Direktive zum Schwefelgehalt in Schiffstreibstoffen. Danach wird der Grenzwert von Schwefel in...
ampnet – 11. September 2012. Einer Familie steht staatliche Hilfe bei der Beschaffung eines behindertengerechten Pkw als Leistung der Eingliederungshilfe auch dann zu, wenn es sich bei dem Betroffenen um ein Kind handelt, für...
Es ist amtlich. Händler der Deutschen Bank aus dem Investmentbanking haben zwischen 2005 und 2007 Zinssätze manipuliert, um ihre Handelsgewinne zu steigern. Diese Manipulation ist brisanter als die Manipulation zur Beruhigung der Märkte nach...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der CDU/FDP-Landesre-gierung Auskunft darüber, ob und welche Konsequenzen sie aus dem finanziellen Debakel um den Flughafen Hahn für den geplanten Flughafen Kassel-Calden zieht. Der ehemalige Minister...
Werben für den eigenen Glauben ist kein strafwürdiges Verbrechen Nach Berichten von Menschrechtsorganisationen wurde der wegen “Abfall vom Islam” zum Tode verurteilte iranische Pastor Youcef Nadarkhani am 8. September vom Vorwurf des Glaubensabfalls freigesprochen...
Zur heutigen Anhörung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht, erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer: Es war richtig über eine Reform der nationalen Finanzaufsicht nachzudenken und...
