„In der kulturellen Bildung darf es keinerlei Einschränkungen geben. Liest man den Gesetzentwurf genauer, spricht die Bundesregierung mit ihrer Neuregelung den Schulen ihren Wert als Kultur- und Bildungseinrichtungen ab. Das ist zynisch, kommt doch...
Mit Mitteln der humanitären Hilfe aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts unterstützt die Bundesregierung Hilfsmaßnahmen für iranische Erdbebenopfer mit 150.000 Euro. Außenminister Guido Westerwelle erklärte dazu heute (17.08.): „Es ist unsere mitmenschliche Pflicht, den...
Menschen mit chronischen Krankheiten wie Multipler Sklerose, Krebs oder Aids fühlen sich sowohl im Arbeitsleben als auch im übrigen Privatrecht fortwährenden Benachteiligungen ausgesetzt. Das gilt insbesondere bei versicherungsrechtlichen Geschäften wie beim Zugang zu privatrechtlichem...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die Ergebnisse ihrer Kleinen Anfrage [1] über die Anzahl der nicht versetzten Schülerinnen und Schüler in den Gymnasialzweigen G8 und G9 in ihrer Auffassung über...
Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts In einem am heutigen Freitag veröffentlichten Beschluss hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundeswehr auch bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen darf....
Blockadehaltung im Bundesrat zeigt, wie ernst es der SPD mit der Energieeinsparung wirklich ist Zur Kritik der SPD an den energiepolitischen Plänen von Bundesumweltminister Altmaier erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck: „Der...
Leitzins auf historisch niedrigem Niveau Zu der Ankündigung verschiedener Banken, den Zinssatz für Dispositionskredite zu senken, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
„Endlich liegt der erste Frauenhausbericht vor und dokumentiert, unter welchen prekären Bedingungen viele Hilfs- und Schutzeinrichtungen arbeiten müssen – Bund und Länder müssen jetzt aktiv werden“, kommentiert die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,...
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit eines Streitkräfteeinsatzes mit militärischen Mitteln im Inland kommt in seiner Konsequenz einer Verfassungsänderung durch die Hintertür gleich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie...
„Das Verfahren gegen die drei Musikerinnen der russischen Band Pussy Riot erhitzt die Gemüter, denn es zeigt, dass angesichts der sich immer weiter verschärfenden Unterdrückung der Opposition in Russland von einer ‚lupenreinen Demokratie‘ keine...
