Kategorie: Juristische Informationen
Am gestrigen Sonntagabend ist der Abgeordnete der türkischen Nationalversammlung Hüseyin Aygün von Rebellen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK entführt worden. Er gehört der SPD-Schwesterpartei CHP (Republikanische Volkspartei) an. Aygün wurde während einer Autoreise entführt,...
Mehrere CDU/CSU-Politiker fordern erneut ein NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: “Wer wieder und wieder lauthals ein Verbot der NPD fordert, ohne es gerichtsfest zu...
Zu dem anhaltenden Machtkampf zwischen dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und dem Militärrat erklärt der Vorsitzende der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe und SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner: Ägypten kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Das seit Wochen anhaltende Machtgeplänkel...
Unternehmen und Handwerksbetriebe können Vorschläge für Solarprojekte unter www.crowdEner.gyeinstellen, die von Bürgern gemeinschaftlich finanziert und in Form von Genossenschaften realisiert werden Berlin, 13.8.2012 – Mit crowdEner.gy startet die erste unabhängige Online-Plattform für gemeinschaftlich finanzierte...
In einem Harvest Swap Verfahren vor dem Oberlandesgericht Naumburg (Aktenzeichen 5 U 71/12) hat die Deutsche Bank ihre Berufung zurückgenommen. Die Deutsche Bank war in der Vorinstanz vom Landgericht Magdeburg zum Schadensersatz verurteilt worden,...
Zu den heutigen Äußerungen des FDP-Politikers Wissing zum Ankauf von Steuer-CDs erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Es ist sehr bemerkenswert, dass für Herrn Wissing offenbar die Einhaltung der Schweizer Gesetze zur...
Amman / Za’atari – Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist heute zu einem eintägigen Aufenthalt in Jordanien eingetroffen. Im Zentrum stehen ein Besuch im Flüchtlingslager Za’atari an der syrischen Grenze sowie ein Gespräch mit dem jordanischen...
Am 1. September 2012 tritt in Deutschland das neue VIG in Kraft Das neue, erweiterte Verbraucherinformationsgesetz (VIG) tritt am 1. September 2012 in Kraft. “Das ist ein wichtiger Tag für alle Verbraucherinnen und Verbraucher...
Zur Situation in der Türkei, erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Nach der Entführung eines kurdisch stämmigen CHP-Abgeordneten droht eine Eskalation der Gewalt. Seit Monaten steigen die Spannungen zwischen den kurdischen...
Dass die Energiewende nicht richtig in Fahrt kommt, liegt weniger an der Erzeugung sondern vielmehr an der Verteilung von Energie, sagt Armin Sandhövel. Im Interview erklärt der CEO der Allianz Climate Solutions GmbH warum...