Kategorie: Juristische Informationen

PR-Arbeit im schlechtesten Sinne

Mehrere CDU/CSU-Politiker fordern erneut ein NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: “Wer wieder und wieder lauthals ein Verbot der NPD fordert, ohne es gerichtsfest zu...

Türkei: Eskalation im Kurdenkonflikt

Zur Situation in der Türkei, erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Nach der Entführung eines kurdisch stämmigen CHP-Abgeordneten droht eine Eskalation der Gewalt. Seit Monaten steigen die Spannungen zwischen den kurdischen...