Berlin, 7.08.2012 – Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Bundesinnenministerium aufgefordert, den gerichtlich festgesetzten Informationsanspruch eines Journalisten zu erfüllen. Eine Einstweilige Verfügung, die das Verwaltungsgericht Berlin bereits in der vergangenen Woche gegen das Ministerium erlassen...
Die jetzt von Fraport beim Hessischen Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) beantragte Veränderung der Flughafenentgelte bewirkt nach Auffassung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag weder eine Reduzierung der Fluglärmbelastung noch sorgt sie...
Rye Patch steckt weitere Mineralschürfrechte in den Bergbaugebieten Rochester und Packard ab Vancouver (British Columbia), 6. August 2012. Rye Patch Gold Corp. (TSX-V: RPM; OTCQX: RPMGF; FWB: 5TN) (das „Unternehmen“) gibt bekannt, dass sein...
Innenminister Herrmann stellt neues Lagebild 2011 vor: „Statistisch jeder dritte Beamte betroffen – umfangreiche Maßnahmen zum Schutz und konsequente Verfolgung der Gewalttäter notwendig“ „Die Intensität der Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten ist nach wie...
Die im Ausland lebenden Deutschen sind gemäß § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der hier maßgeblichen, gegenwärtigen Fassung wahlberechtigt, wenn sie vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gewohnt haben...
Der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, spricht sich für eine Reform der Bundeswasserstraßenverwaltung aus. „Eine Bundesbehörde, die ausschließlich den Ausbau von Wasserstraßen forcieren soll, ist nicht zeitgemäß. Gerade das...
„Der Bundestag muss sich umgehend mit sämtlichen Regelungen zur Organspende befassen – und zwar in einer öffentlichen Ausschusssitzung. Nur so kann Transparenz und Vertrauen wiederhergestellt werden“, so Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des...
Führender Online-Marktplatz für Photovoltaik-Projekte und Anlagen hilft den Marktakteuren bei der Kompensation der Vergütungssenkungen Hamburg, 07.08.2012 – Aufgrund der allgemeinen Kostensenkungen in der Photovoltaikindustrie sowie den damit verbundenen Reduktionen der Einspeisetarife in einer Reihe...
„Die dramatisch steigenden Wohnkosten sind vor allem Folge einer völlig verfehlten Wohnungspolitik. Das Mietrecht muss dringend so geändert werden, dass es den Mieter wirksam vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen schützt. Das kürzlich eingebrachte Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung...
1,1 Millionen Hektar Niederungsgebiete an der deutschen Nord- und Ostsee sind heute aufgrund der ergriffenen Küstenschutzmaßnahmen geschützt. Allein an der Nordsee schützen 1.083 Kilometer Deiche vor schweren Sturmfluten. Damit werden rund 90 Prozent der...
