Anlässlich der Kehrtwende und der Absage der Bundesregierung an die im Koalitionsvertrag vereinbarte steuerliche Forschungsförderung erklärt der für Bildung und Forschung zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: Die schwarz-gelbe Koalition beerdigt ein...
Zum Schreiben ranghoher Wirtschaftsvertreter für die Ratifizierung des UN-Anti-Korruptions-Übereinkommens erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß von wichtigen Wirtschaftsvertretern für die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen...
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem „Focus“ (aktuelle Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten DANIEL GOFFART und OLAF OPITZ: Frage: Herr Minister, Sie machen gerade in Spanien Urlaub. Würden Sie...
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, erklärt zu dem Votum SIGMAR GABRIELS für eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung aller Euro-Staaten: „SIGMAR GABRIEL beschädigt die europäische Idee, wenn...
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE veröffentlichte in der Thüringer Allgemeinen (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Keine Lizenz zum Gelddrucken Von Seiten Frankreichs und Italiens, aber auch von einigen deutschen Politkern, wird jetzt...
„Die bekannt gewordenen Fälle im Organspendeskandal geben Anlass zur Sorge. Sie zeigen, dass es hier an Transparenz und Qualitätssicherung fehlt. Die Vorfälle müssen jetzt lückenlos aufgeklärt werden und die gegebenen Strukturen bei der Organvergabe...
Berlin. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer FDP, Bundesvorstandsmitglied UWE BARTH, gab der „Ostthüringer Zeitung“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte VOLKHARD PACZULLA: Frage: Sie haben gerade, ähnlich wie Ministerpräsidentin Lieberknecht, eine Sommertour...
„Noch nie wurde ohne Angabe von Gründen die gesamte Führung einer Sicherheitsbehörde ausgetauscht. Dass Bundesinnenminister Friedrich dem Parlament nicht umgehend über seine beispiellose Personalpolitik Bericht erstatten muss, ist bedauerlich“, erklärt Jan Korte, Mitglied im...
70 Prozent aller Freiheitsstrafen zur Bewährung – Zum Jahresende 2011 waren 4747 Täter in Haft „In der Strafverfolgungsstatistik werden die Entscheidungen der Strafgerichte abgebildet, also ob und warum eine Verurteilung erfolgt ist, oder ein...
„Der Bundesverkehrsminister hat Recht damit, dass jahrelang zu wenig Geld in die Berliner S-Bahn investiert wurde. Er verschweigt dabei allerdings, dass der Grund dafür die Renditeerwartungen des Eigentümers Deutsche Bahn und des Bundesverkehrsministeriums waren,...
