Überhangmandate im Grundsatz für zulässig erachtet Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Reform des Wahlrechts verkündet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert:...
„Das NPD-Verbot droht zum zweiten Mal am Verfassungsschutz zu scheitern. Damit erweist sich die Behörde einmal mehr als Schutzschild für militante Neonazis“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Debatte...
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, erklärt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher: Jetzt hat sich bestätigt, was wir als SPD-Bundestagsfraktion immer gesagt haben: Das von CDU/CSU und FDP im September 2011 beschlossene...
Kleinkrafträder sollen künftig zum TÜV – ADAC kritisiert: Neue Einnahmequellen für die Prüforganisationen Nachdem Pläne der EU-Kommission zur Einführung jährlicher TÜV-Prüffristen für ältere Pkw bekannt wurden, droht nun Millionen von Zweirad-Besitzern Ärger aus Brüssel:...
25. Juli 2012. Autofahrer, die zwei Autos mit einem Wechselkennzeichen zulassen, erhalten bei einigen Kfz-Versicherern hohe Rabatte. Seit 1. Juli ist es möglich, ein Fahrzeugpärchen mit einer Nummer zu betreiben. Das Schild selbst besteht...
25. Juli 2012. Angesichts steigender Temperaturen stellt sich für viele Autofahrer die Frage, ob das Fahren mit Sandalen, Flip-Flops oder sogar barfuß zulässig ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg und das OLG Celle haben klargestellt,...
WWF erzielt außergerichtlichen Vergleich mit Verlagsgruppe Random House Weitere Informationen: http://www.wwf.de/schwarzbuch-wwf/ Interviewpartner: Marco Vollmar, WWF Geschäftsleitung Kommunikation, Tel. 030/ 311 777 423 Berlin, 25.07.2012 Der Streit zwischen der Verlagsgruppe Random House und der Umweltschutzorganisation...
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich jüngst auf Paris als Hauptsitz des Europäischen Patentgerichts geeinigt. Nebenstellen dieser neuen Institution sollen in München und London entstehen. Als nächster Schritt wäre endlich die Schaffung eines EU-Gemeinschaftspatents möglich. Bislang...
Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) entschieden. Betroffen sind...
Das Bayerische Innenministerium legt den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ dem Verfassungsgerichtshof vor, weil er nicht mit Artikel 73 der Bayerischen Verfassung vereinbar ist. Danach findet...
