Die wiederholte Forderung des Lufthansa-Vorstandes Kay Kratky nach mehr Ausnahmen vom Nachtflugverbot zeigt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor allem gravierende Mängel in der Betriebsorganisation von Lufthansa. „Es ist ein Armutszeugnis...
Die ärztliche Gesprächsführung ist nun bundesweit fest im Medizinstudium verankert. Der Freistaat Bayern hatte sich auf Bundesebene im Rahmen der neuen Approbationsordnung für Ärzte, die heute in Kraft tritt, dafür stark gemacht. Der bayerische...
Am 13.07.2012 (Az. 6 O 256/11) hat das Landgericht Karlsruhe die Deutsche Bank erneut in einem Swapverfahren wegen Falschberatung verurteilt. Dem Kläger drohten aus dem Swapvertrag bis Mitte 2013 Zahlungen in Höhe von insgesamt...
Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zu der Hetze eines Mitarbeiters des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt gegen ein Fest zum Kennenlernen anderer Kulturen an einer Magdeburger Grundschule: „Ahnungslosigkeit bei...
Anlässlich der Eröffnung der Olympischen Spiele verurteilt Amnesty International erneut die Entscheidung des Organisationskomitees, Dow Chemical als Sponsor auszuwählen. Dow sponsert die Kunststoffhülle des Olympiastadions in London. Dow Chemical hatte im Jahr 2001 das...
Zu Schäubles Kritik an den Ankäufen von Steuer-CDs erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Schäubles Einlassungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz sind inakzeptabel. Seine deplatzierte Kritik am Ankauf von Daten potenzieller Steuerkrimineller...
Verwicklung des kubanischen Staates ist nicht auszuschließen Oswaldo Paya Salinas, der Kopf und Begründer der christlichen Freiheitsbewegung (MCL) Kubas ist tot. Er starb gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Jugendorganisation der MCL, Harold Cepero am...
„Der Verfassungsschutz betreibt Vertuschung, und der Innenminister versucht, die Vertuschung zu vertuschen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Verhalten des Bundesinnenministeriums in der Affäre um die Vernichtung von Akten...
„Die Aufnahme von Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft im Fall der Tötung von Bünyamin E. war längst überfällig. Nachdem seine Tötung zunächst ohne erkennbare Reaktion hingenommen wurde, ermittelt die Bundesanwaltschaft jetzt endlich erstmals wegen einer...
MENSCHENRECHTSORGANISATION BEFÜRCHTET UNFAIRES VERFAHREN 20. Juli 2012 – Heute beginnt in Moskau der Prozess gegen drei Musikerinnen der Band „Pussy Riot“. Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der drei Frauen. Ihnen wird...
