Ein Moskauer Gericht hat die Untersuchungshaft von drei Mitgliedern der russischen Punkgruppe „Pussy Riot“ bis 12. Januar 2013 verlängert. Hierzu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning heute (20.07.): „Ich bin sehr erschrocken über...
ampnet – 20. Juli 2012. Künftig sollen auch Kleintransporter bis zu 3,5 Tonnen unterwegs kontrolliert werden, wie es schon bei größeren Lkw der Fall ist. Dieser Plan ist Teil eines Verordnungspaketes „Straßenverkehrssicherheit“, das EU-Verkehrskommissar...
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei...
Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen sowie versuchten Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die Familien...
Schadensersatzklage über 675 Millionen Euro „Unser Vertrauen ist missbraucht worden“ Der russische Oligarch Leonid Lebedev, Eigentümer des St. Petersburger Mischkonzerns Sintez, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Essener Stromriesen RWE und dessen früheren Vorstandschef Jürgen...
Anlässlich des 60. Jahrestages der Verabschiedung des ersten Betriebsverfassungsgesetzes im Deutschen Bundestag, am heutigen Donnerstag, den 19. Juli 2012 erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Mehrere hunderttausend Menschen engagieren sich täglich als Betriebsräte für die Interessen...
Justizminister Thomas Kutschaty hat heute die Jugendarrestanstalt Remscheid besucht. Die Jugendarrestanstalt Remscheid ist mit rund 70 Plätzen die größte Jugendarrestanstalt in NRW. Insgesamt gibt es in NRW sechs Jugendarrestanstalten mit gesamt 262 Plätzen. Der...
Die NRW-Polizei hält den Fahndungsdruck auf kriminelle Rocker hoch. „Wir verfolgen entschlossen die Verbrechen der Rockerbanden“, erklärte Innenminister Ralf Jäger heute (19.7.) in Düsseldorf. „Das bleibt auch in Zukunft so.“ In einer groß angelegten...
Mit dem Institut der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung, das zum 28. August 2002 durch den neu eingeführten § 66a StGB Eingang in das Strafgesetzbuch fand, wurde die Möglichkeit geschaffen, in einem zweiaktigen Erkenntnisverfahren über die Verhängung...
MAGDEBURG/UM – Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erlaubt die Erzeugung und den Verkauf von Saatgut aus alten, nicht offiziell zugelassenen Sorten. „Dieser Richterspruch zeigt den Agrar-Großkonzernen wie Monsanto, Syngenta, Bayer und BASF ihre...
