„Die Berichte über eine erneute Vernichtung von Akten auf ausdrückliche Anordnung des Bundesinnenministeriums müssen unverzüglich aufgeklärt werden. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass ausgerechnet mit Datenschutzvorschriften (Löschungspflichten) ministerielle Vertuschungsaktionen gerechtfertigt werden sollen“, erklärt Wolfgang Neškovic,...
Whitepaper zum Gesetz gegen Kostenfallen im Internet für Betreiber von Online-Shops und E-Commerce-Plattformen Düsseldorf, 18. Juli 2012 – In den letzten Jahren wurde eine Vielzahl von Verbrauchern zum Opfer sogenannter „Kostenfallen“ im Internet. Der...
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Wirksamkeit von Klauseln in Stromlieferungsverträgen getroffen. Der Kläger, ein Verbraucherschutz-Dachverband, verlangt von der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, es zu unterlassen, bestimmte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten...
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn...
Bundesregierung muss endlich handeln Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Asylbewerberleistungsgesetz in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Diana Engel, Asylexpertin von Amnesty International, begrüßt das Urteil: „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz...
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich beschlossen, dass Dr. Hans-Georg Maaßen neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird. Der Ministerialdirigent aus dem Bundesinnenministerium tritt am 1. August 2012 die...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage verkündet, ob die existenzsichernden Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungsgemäß sind. Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 35/2012...
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, haben heute in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2011 vorgestellt. Bundesminister Dr. Friedrich sprach sich ausdrücklich für den Fortbestand des Verfassungsschutzes aus...
Regierung soll unbegleitete Kinder nicht inhaftieren und pauschale Haft abschaffen Die grundsätzliche Inhaftierung von Bootsflüchtlingen in Malta führt dazu, dass unbegleitete Kinder über lange Zeiträume festgehalten und auch andere Rechte von Migranten verletzt werden,...
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Mit den Neuregelungen wird Menschen, die in eine finanzielle Notsituation geraten sind, schneller als...
