NRW-Innenminister Jäger fordert: Bund soll das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und die Kommunen bei den Soziallasten stärker unterstützen Für NRW-Innenminister Ralf Jäger ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz „eine peinliche Nachhilfe“ für die Bundesregierung....
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter sind die darin festgelegten Leistungen für Asylbewerber zu niedrig und verstoßen damit gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Dazu...
„Jeder Mensch in unserem Land hat das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ Staatsministerin Maria Böhmer hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz begrüßt. Das Gericht hat die Höhe der Leistungen für verfassungswidrig erklärt,...
Asylsuchende sind keine Menschen zweiter Klasse „Die Entscheidung des Verfassungsgerichts beendet eine menschenwürdefeindliche Politik. Das Urteil ist ein überfälliges Machtwort in Richtung Politik. Nunmehr gilt, was schon längst offenkundig ist: Asylsuchende sind keine Menschen...
Schwere Fehlentscheidung von Innenminister Friedrich „Die Entscheidung von Innenminister Friedrich, Hans-Georg Maaßen zum neuen Verfassungsschutzpräsidenten zu bestimmen, ist eine schwere personalpolitische Fehlentscheidung. Mit Maaßen und seinem Stellvertreter Eisvogel wird das Bundesamt nicht den dringend...
Berlin – Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz als ‚richtungsweisende Korrektur‘. Die Karlsruher Richter bestätigten mit ihrem Urteil im Ergebnis auch die in einer Stellungnahme für das Gericht vertretene...
3Fragen 3Antworten: Interview mit Bundesfinanzminister Schäuble Am Donnerstag entscheidet der Deutsche Bundestag, ob Spanien Finanzhilfen zur Rekapitalisierung seiner Banken erhalten kann. Bundesfinanzminister Schäuble, der zum Thema „Sicherung der Stabilität der Euro-Zone – Finanzhilfen für...
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Asylbewerberleistungsgesetzes erklärt das Parteivorstandsmitglied der LINKEN, Ali Al Dailami: Heute entschied das Bundesverfassungsgericht das die Leistungen für Asylbewerber zu niedrig sind und somit gegen das im Grundgesetz...
„Nach einer ehrlichen und selbstkritischen Analyse der eigenen Arbeit hätten die sogenannten Verfassungsschützer eigentlich die Auflösung der eigenen Behörde fordern müssen“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zur Vorstellung des...
Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Wir brauchen starke und effiziente Sicherheitsbehörden. Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr: Wir brauchen starke und effiziente Sicherheitsbehörden. Forderungen...
