Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Joachim Jentsch vollendet am 20. September 2012 sein 75. Lebensjahr. Er gehörte dem Bundesverfassungsgericht als Mitglied des Zweiten Senats vom 3. Mai 1996 bis...
(Bonn, den 22. 06. 2012) Mit einer überraschenden Entscheidung hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) die deutschen Vertragsärzte vor einer Welle staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren bewahrt. Einem heute veröffentlichten Beschluss zufolge sind Kassenärzte...
Berlin, 11.06.2012 – Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland zu den bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gesammelten Anwendungsbeobachtungen stattgegeben (Aktenzeichen 2 K 177.11). Auf die mündliche Verhandlung am 01.06.2012...
Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung “Vertu Weiss Gold” ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1...
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages teilt mit: Der iranische Menschenrechtsverteidiger Abdolfattah Soltani ist Träger des Nürnberger Menschenrechtspreises und hat sich mutig und engagiert für Menschenrechte seiner iranischen Mitbürger eingesetzt....
Arbeitsrecht | Vergütung Vorsicht vor Incentive-Pflicht! Gerade in der Kundenakquise und im Vertrieb ist der Leistungsdruck besonders hoch. Eine Kurzreise in die Sonne kann da durchaus einen Anreiz und eine Motivation für weitergehendes Engagement...
Fresenius setzt Rechtsstreit um Anwaltshonorare vor dem BGH fort Der Bundesgerichtshof hat am 14. Februar 2012 der Nichtzulassungsbeschwerde von Fresenius gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Februar 2011 stattgegeben. Das...
Hamburg: Verstärkte Überwachung und umfangreiche Dokumentationspflichten – das neue Produktsicherheitsgesetz stellt Hersteller, Importeure, Zulieferer und Händler vor ganz neue Herausforderungen. Darunter fallen Küchenmixer, Staubsauger und Kindereisenbahnen genauso wie Atemschutzgeräte oder ganze Produktionsanlagen. Eine bundesweite...
(Schweiz/Hagen/Radolfzell – 02.12.2011) Trotz der acht Delfin-Todesfälle im Schweizer Connyland-Vergnügungspark lehnte der Schweizer Bundesrat gestern eine Forderung nach einem Delfinimportverbot ab. Die beiden deutschen Tierschutz-Organisationen Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF aus Hagen-Westf.) und ProWal (Radolfzell)...
Berlin EU-Parlament greift Forderungen des Bundesverbandes privater Spielbanken auf Berlin, 24. November 2011. Der Bundesverband privater Spielbanken in Deutschland (BupriS) begrüßt die Resolution des EU-Parlaments zum Online-Glücksspiel, welche das Europäische Parlament am 15.11.2011 in...
