“Wer wie Umweltminister Altmaier aktuell massiv dafür sorgt, dass Energiekonzerne künftig ihre Haftungskosten für die Off-Shore-Windparks zu 80 Prozent auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen dürfen, sollte zum Thema steigende Energiepreise besser schweigen”, kommentiert...
BERLIN. Zu der Ankündigung des nordrhein-westfälischen Finanzministers, künftig im Bundesrat alle finanzpolitischen Vorhaben der Bundesregierung ablehnen zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Finanzministers...
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zur Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien: “Die Außenpolitiker der Bundestagsfraktionen haben richtig erkannt: Deutschland steht in der Pflicht und täte gut daran, großzügig...
“Wenn Oppositionelle in Minsk mal wieder von Lukaschenkos Sicherheitskräften niedergeknüppelt werden, dann wissen wir jetzt jedenfalls, wo die belarussische Miliz ihr Handwerk verfeinert hat”, erklärt Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE,...
“Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihrem beispiellosen Sozialkürzungsdiktat große Teile der griechischen Wirtschaft und Sozialsysteme vernichtet. Diskussionen um eine zeitliche Streckung dieser zerstörerischen Politik, an der sich auch SPD und GRÜNE beteiligen, gehen am Problem...
Erfolgreiche Krisenpolitik erfordert grundlegenden Richtungswechsel Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert das Ergebnis des Treffens zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem griechischen Premierminister Samaras scharf. “Wer seine weitere Politik gegenüber Griechenland von dem im...
Eine “Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik” fordern die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, vor der antirassistischen Großdemonstration am 25.8.2012 in Rostock anlässlich des 20. Jahrestages der rassistischen Übergriffe von Rostock-Lichtenhagen. Sie erklären:...
Anlässlich des Schreibens des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit Peter Schaar an den Vorsitzenden des Innenausschusses zur Parlamentarischen Kontrolle der Durchführung des SWIFT-Abkommens erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Es...
Berlin, 24. August 2012 – Experten der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) zweifeln die wissenschaftliche Qualität der in der Reihe “Jena Economic Research Papers” veröffentlichten Studie “Uncertainties about the GHG...
Autohäuser und Kfz-Händler können mit dem Programm HS Finanzwesen von HS – Hamburger Software (HS) ab sofort den neuen Branchenkontenrahmen SKR 51 nutzen. Eine Branche reformiert ihre Buchungsprozesse: Viele Kfz-Hersteller werden ihre bisherigen markenspezifischen...
