Kernelement des heute vorgelegten Vorschlags der Europäischen Kommission ist die Übertragung der Aufsicht über die Banken der Eurozone an die Europäische Zentralbank (EZB). Die neue Aufsicht soll offen sein für Nicht-Euromitglieder. Dabei soll die...
Berlin Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt den Deutschen Bundestag ESM und Fiskalpakt verstoßen nicht gegen Grundgesetz Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch sein Urteil über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der die...
Ratifizierung kann jetzt zügig umgesetzt werden Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Eilanträge gegen das Gesetz zum ESM-Vertrag, das Gesetz zum Fiskalvertrag, das ESM-Finanzierungsgesetz und das Gesetz zur Änderung des Art. 136 AEUV abgelehnt. Das...
Der Ausschuss für Menschrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages erklärt: Mit großer Erleichterung haben wir erfahren, dass der seit Oktober 2009 inhaftierte iranische Pastor Youcef Nadarkhani am 8. September 2012 freigelassen wurde. Ihm...
Zum Bericht des ARD-Magazins „Exklusiv im Ersten“ über – möglicherweise – verdeckte Parteispenden an die FDP, erklärt der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma: Das ARD-Magazin „Exklusiv im Ersten“ berichtete, dass die FDP wirtschaftliche Transaktionen...
Frankenberger: „Gemeinsam Lösungen finden“ „Wir müssen die Bekämpfung der Altersarmut als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sehen und gemeinsam solidarische Lösungen finden.“ So appelliert Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), an Bundessozialministerin von der Leyen. Es...
Bei der Überprüfungskonferenz zum Kleinwaffen-Aktionsprogramm vom 27.08. bis 07.09. haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag ihren Einsatz gegen illegalen Waffenhandel und für den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten bestätigt. Hierzu...
Anlässlich der Entscheidung des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012, mit der ein neues Programm über den Ankauf von Staatsanleihen finanzschwacher Eurostaaten beschlossen worden ist, hat der Antragsteller im Verfahren 2 BvR...
Ausgestaltung einer allgemeinen Lohnuntergrenze Der Regierung des Freistaates Thüringen hat sich für die Einbringung eines Gesetzesantrages für einen allgemeinen Mindestlohn beim Bundesrat ausgesprochen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß: „Mit ihrem Gesetzentwurf...
Berlin/Neu-Delhi, 11. September 2012. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert das juristische Vorgehen des Pharmakonzerns Novartis gegen das indische Patentrecht. Ein Erfolg der Klage, die ab heute vor dem Obersten Gerichtshof des Landes verhandelt...
