„Viele Bürgerinnen und Bürger werden von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enttäuscht sein. Sie haben erwartet, dass das Gericht den Mut aufbringen würde, den Weg zu einer ‚marktkonformen Demokratie‘ mit einem entschiedenen verfassungsrechtlichen ‚Nein‘ zu...
Das Bundesverfassungsgericht hat grundsätzlich grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm ESM gegeben. Ein mögliches rechtliches Schlupfloch, über das theoretisch die deutsche Haftungssumme von 190 Milliarden Euro erhöht werden könnte, muss vor Ratifizierung des ESM-Vertrags allerdings...
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die „doppelte Klarstellung“ des Bundesverfassungsgerichts in seiner heutigen Entscheidung begrüßt. Zu begrüßen sei erstens die Feststellung, dass die vom Bundestag beschlossenen Verträge zu einem dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem...
Statement der familienpolitischen Sprecherin der Landtagsfaktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zur heutigen Pressekonferenz der Hallischen Initiativgruppe der Erzieherinnen und Erzieher: „Ich begrüße die Initiative der Erzieherinnen und Erzieher aus Halle ausdrücklich. Diese...
Pläne zur Beschneidung des Streikrechts sind vom Tisch Frankfurt am Main – Nach intensivem Widerstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und deren europäischen Schwestergewerkschaften zieht die EU-Kommission ihre Pläne zur Beschneidung des Streikrechts zurück,...
DBV-Generalsekretär Dr. Born für Korrektur der EU-Pläne (DBV) „Die EU sollte bei Biokraftstoffen und bei der Klimapolitik insgesamt eine stetige und im besten Sinne nachhaltige Politik verfolgen. Doch die aktuellen Pläne der EU-Kommission gleichen...
Frankenberger: „Nur mehr Bürgerbeteiligung stoppt den Wachstumswahn“ „Wir hätten uns mehr Mut der Bundesverfassungsrichter gewünscht und einen Stopp des ESM-Vertrages. So wird die Bewältigung der Systemkrise nur verschoben.“ Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der...
Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts beim Wechsel des Tarifs in einem Krankenversicherungsvertrag entschieden. Der klagende Versicherungsnehmer unterhielt beim beklagten Versicherer einen...
Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Europaminister und Stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn haben heute begrüßt, dass die Regelungen zum ESM und dem Fiskalpakt verfassungskonform sind. „Heute ist ein guter Tag für Europa und ein...
Das Internet-Shopsystem von „www.knastladen.de“ wurde jetzt mit einem neuen Outfit und erweiterten Funktionalitäten ausgestattet. Mit detailreicheren Produktbildern in höherer Auflösung und deutlich verbesserter Zoomfunktion können Interessierte durch das breite Produktionsangebot der 24 angeschlossenen Justizvollzugsanstalten...
