Das Landgericht München I hatte es abgelehnt, die Unterbringung des sogenannten „Westparkmörders“ in der Sicherungsverwahrung nachträglich anzuordnen. Dieser soll sich zwischenzeitlich im Ausland befinden. Dem Verfahren liegt im Wesentlichen Folgendes zugrunde: Am Abend des...
(Essen, den 25. 09. 2012) Jetzt muss sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit der Frage beschäftigen, ob und in welchem Umfang private Ballettschulen, Tanzstudios und private Musikinstitute ab 2013 Mehrwertsteuer auf ihre Leistungen...
Der 43-jährige Angeklagte gründete im Jahr 2006 in Berlin den eingetragenen Verein „Hatun und Can“, mit dem er auf einen bekannten „Ehrenmordfall“ Bezug nahm. Vorgeblicher Zweck des Vereins war nach seiner Satzung, „Maßnahmen zur...
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung die Neuausrichtung der Pflegeversicherung gebilligt. Das Gesetz soll die Leistungsangebote der Pflegeversicherung weiterentwickeln und insbesondere Demenzkranken ab dem 1. Januar 2013 verbesserte Leistungen ermöglichen. Zudem passt es...
Jobst: „Viele Millionen werden zu Verlierern“ „Die Lösung aus der Misere ist so einfach: Zuerst muss das demokratische Grundgerüst saniert und eine am Gemeinwohl orientierte öko-soziale Marktwirtschaft eingeführt werden. Dann müssen wir dem Wachstumszwang,...
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, Kraftfahrzeuge ab dem siebten Jahr jährlich zur Hauptuntersuchung zu schicken, stößt auf den Widerstand des Bundesrates. In seiner heutigen Plenarsitzung lehnte er in einer Stellungnahme die Verkürzung der Prüffristen...
Die Länder haben in ihrer heutigen Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2013 den Bund erneut aufgefordert, die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht – insbesondere im Einkommensteuerrecht – zu schaffen....
Der Bundesrat hat heute umfangreich zu einem Gesetzentwurf Stellung genommen, der dafür sorgen soll, dass sich Flugpassagiere bei Auseinandersetzungen mit Fluglinien über Verspätungen, Annullierungen oder Gepäckschäden künftig an verschiedene Schlichtungsstellen wenden können. Hierzu schlägt...
Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Verkürzung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren beraten und dabei umfangreich Stellung genommen. Sie stehen dem Bemühen, in finanzielle Not geratenen Menschen schneller und effektiver als...
Der Bundesrat hat heute die von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern beraten. Er spricht sich dafür aus, das gemeinsame Sorgerecht auch für Teilbereiche begründen zu können....
