RWTÜV-Stiftung fördert erste Juniorprofessur für IT-Recht Juristin Dr. Franziska Böhm beginnt zum 1. Oktober an der Universität Münster Essen/Münster, 26. September 2012: Die Inhaberin der bundesweit ersten Juniorprofessur für IT-Recht, Dr. Franziska Böhm, tritt...
Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz) beschlossen. In den letzten Jahren hat der elektronische vollautomatisierte Handel von Finanzinstrumenten mittels Algorithmen...
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen...
Führendes Mitglied von Attac Spanien verhaftet In einem Schreiben an den spanischen Botschafter in Berlin hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac den Polizeieinsatz gegen die Protestdemonstration vor dem spanischen Parlament in Madrid am gestrigen Dienstag...
Die NRW-Landesregierung hat für den Flughafen Dortmund in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt. Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt. Durch die Novellierung des Fluglärmgesetzes...
Zur heutigen Behandlung des Fracking-Gutachtens des Bundesum-weltministeriums im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Die Bundesregierung konnte in der heutigen Ausschusssitzung nicht erklären, welche konkreten Konsequenzen sie...
Gesetzentwurf wurde als Meilenstein für die Wissenschaft gelobt Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung fand am heutigen Mittwoch die öffentliche Anhörung zum „Entwurf des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen“ statt....
500 Verkehrsjuristen tagen in Bonn Vom 27. bis 29. September 2012 treffen sich über 500 Vertragsanwälte des ADAC und Rechtsexperten aus dem In- und Ausland zum 36. ADAC JuristenCongress in Bonn. Alle zwei Jahre...
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „20 Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der ukrainischen und der bayerischen Polizei – Aktuelles Protokoll gibt wirkungsvolle Antworten auf modernste Erscheinungsformen der Kriminalität“ Als erfolgreich und vielseitig hat Bayerns Innenminister Joachim...
Anlässlich der Debatte zu dem von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufnahme von Kultur und Sport im Grundgesetz (BT-Drs. 17/10644) am kommenden Freitag, erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann sowie...
